Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit der Homefort GmbH
(Stand: 2015)

Allgemeines
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche zwischen der Firma Homefort GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Herr Oliver Kremers, Parkstr.1, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: HOMEFORT) und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) abgeschlossenen Verträge bzgl. der Erbringung von Sicherheitsleistungen und der Installation von Alarmanlagensystemen.
Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt HOMEFORT nicht an, es sei denn, HOMEFORT hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von Alarmanlagensystemen, deren Installation vor Ort (nebst der notwendigen Vorarbeiten für die Installation, z.B. interne Terminfestlegung, Lagerprüfung, Personaldisponierung, Auswahl der benötigten Produkte, Anfahrt zum KUNDEN usw), die Aufschaltung eines Sicherheitsdienstes gem. den in Ziffer 3 aufgeführten Schutzpaketen (nachfolgend: LEISTUNGEN).
Art und Umfang der LEISTUNGEN und Vertragsverpflichtungen sowie die Vergütung von HOMEFORT werden durch das Angebot von HOMEFORT sowie die nachfolgend unter Ziffer 3 enthaltene Beschreibung der Schutzpakete bestimmt. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge etc. sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
HOMEFORT ist berechtigt, für die Erbringung von LEISTUNGEN nach billigem Ermessen qualifizierte Wachschutzunternehmen als Erfüllungsgehilfen mit der Leistungserbringung zu beauftragen (nachfolgend: HOMEFORT-Wachschutz).

Schutzpakete:
HOMEFORT bietet die folgenden Schutzpakete an:

HOMEFORT-Basisschutz – Die Grundsicherung:
Der HOMEFORT-Basisschutz beinhaltet die Installation einer zentralen Steuerungsanlage (Bedienzentrale) und 1 x Bewegungsmelder, 1 x Tür-/ Fenstersensor, 1 x Handsender, Smartphone-App (nachfolgend: BASIS-Installation). Darüber hinaus kann der KUNDE weitere Hardware-Komponenten bei HOMEFORT erwerben, die HOMEFORT im Rahmen der BASIS-Installation in der im Angebot näher bezeichneten Immobilie des KUNDEN betriebsbereit installiert.
Die BASIS-Installation verursacht zusätzliche einmalige Kosten, die sich aus der allgemeinen Preisliste von HOMEFORT ergeben.
Gesonderte Leistungen, wie z.B. eine Urlaubspatrouille kann der KUNDE kostenpflichtig hinzubuchen.
Die HOMEFORT-Alarmanlage wird auf eine 24h / 7 Tage pro Woche besetzte Wachschutzzentrale von HOMEFORT aufgeschaltet.
Zusätzlich wird HOMEFORT in Abstimmung mit dem KUNDEN einen Alarmplan für „Einbruchalarm, Sabotagealarm, Scharf-/Unscharf Zeitfensterüberwachung“ erstellen.
Falls der KUNDE Rauchmelder und/oder einen medizinischen Notruf und/oder einen Panik-Knopf bei HOMEFORT bestellt hat, wird HOMEFORT diese Funktionen in dem Alarmplan berücksichtigen.

Einbruchalarm, Sabotagealarm, Scharf-/Unscharf Zeitfensterüberwachung
Bei „Einbruchalarm, Sabotagealarm, Scharf-/Unscharf Zeitfensterüberwachung“ wird der HOMEFORT-Wachschutz durch einen Anruf unter der Objektrufnummer versuchen, eine im Alarmplan benannte, berechtigte Person zu erreichen. Gelingt dies nicht, verständigt der HOMEFORT-Wachschutz eine der angegebenen Kontaktpersonen. Antwortet auch keine der Kontaktpersonen des KUNDEN beim ersten Anwahlversuch, informiert der HOMEFORT-Wachschutz die Polizei.

Überfallalarm
Bei „Überfallalarm“ verständigt der HOMEFORT-Wachschutz umgehend die Polizei und versucht im Anschluss eine Kontaktperson zu erreichen.

Feueralarm
Bei „Feueralarm“ wird der HOMEFORT-Wachschutz versuchen jemanden im Objekt zu erreichen. Gelingt dies nicht, verständigt der HOMEFORT-Wachschutz die Feuerwehr und versucht anschließend eine Kontaktperson zu erreichen

Gelingt dies nicht, wird der HOMEFORT-Wachschutz – soweit dies im Alarmplan vorgesehen ist – zusätzlich eine Objektkontrolle vor Ort durchführen. Hierdurch fallen gesonderte Kosten gem. der zum Zeitpunkt des Alarms gültigen Preisliste von HOMEFORT an.

Medizinischer Notfall
Bei einem „medizinischen Notfall“ wird der HOMEFORT-Wachschutz versuchen jemanden im Objekt zu erreichen. Gelingt dies nicht, verständigt der HOMEFORTWachschutz die Rettungsleitstelle und versucht anschließend eine Kontaktperson zu erreichen

Gelingt dies nicht, wird der HOMEFORT-Wachschutz – soweit dies im Alarmplan vorgesehen ist – zusätzlich eine Objektkontrolle vor Ort durchführen. Hierdurch fallen gesonderte Kosten gem. der zum Zeitpunkt des Alarms gültigen Preisliste von HOMEFORT an.

Technikalarm, Störung, Fehlende Routinemeldung
Bei „Technikalarm, Störung, Fehlende Routinemeldung“ wird der HOMEFORTWachschutz durch einen Anruf unter der Objektrufnummer versuchen, eine von dem KUNDEN benannte, berechtigte Person zu erreichen. Gelingt dies nicht, verständigt der HOMEFORT-Wachschutz eine der vom KUNDEN angegebenen Kontaktpersonen.

HOMEFORT-Premiumschutz – Die solide Erweiterung:
Der HOMEFORT-Premiumschutz beinhaltet den Leistungsumfang des HOMEFORTBasisschutzes.

Objektkontrolle
Zusätzlich erfolgt – im Falle einer Alarmauslösung (über die Weiterleitung der Notrufe an Polizei und/oder Feuerwehr und/oder Rettungsleitstelle hinaus) in jedem Fall die Alarmierung des HOMEFORT-Wachschutzes, der das Objekt bei jedem Alarm aufsuchen wird, um eine Objektkontrolle vor Ort durchzuführen. HOMEFORT hat im gesamten Bundesgebiet qualifizierte Wachschutzunternehmen damit beauftragt, die Leistungen des HOMEFORT-Wachschutzes zu erbringen, so dass HOMEFORT im Rahmen des HOMEFORT-Premiumschutzes eine Reaktionszeit von maximal 20 Minuten garantiert. Für jede Objektkontrolle fallen gesonderte Kosten gem. der zum Zeitpunkt des Alarms gültigen Preisliste von HOMEFORT an.

Schlüsselhinterlegung
Sofern der KUNDE die Hinterlegung eines Schlüssels hinzugebucht hat, wird der HOMEFORT-Wachschutz – im Rahmen der Objektkontrolle – den Innenraum des betroffenen Objektes begehen. Hierzu ist erforderlich, dass der KUNDEN zusammen mit HOMEFORT bei Installation des HOMEFORT-Systems einen Begehungsplan erstellt hat. Der KUNDE ist mit Buchung des HOMEFORT-Premiumschutzes und Hinterlegung des Schlüssels damit einverstanden, dass der HOMEFORT-Wachschutz anderen alarmierten Einsatzkräften (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) den Zugang zu dem jeweiligen Objekt eröffnet.
Die Hinterlegung eines Schlüssels verursacht zusätzliche Kosten, die sich aus der allgemeinen Preisliste von HOMEFORT ergeben.
Im Falle der Alarmauslösung wird HOMEFORT in jedem Fall den mit dem KUNDEN abgestimmten Alarmplan umsetzen, insbesondere einen Wachdienst bzw. die Polizei (je nach Art des Alarms, d.h. Einbruch oder Überfallalarm) und/oder Feuerwehr (bei Aktivierung eines Rauchmelders) und/oder die Rettungsleitstelle (bei Aktivierung eines medizinischen Notfallknopfes) informieren.
Der KUNDE hat die durch den Einsatz von Polizei und/oder Feuerwehr und/oder Rettungsdienst entstehenden Kosten als Auftraggeber zu tragen.
Die LEISTUNG wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von HOMEFORT, den Gegebenheiten vor Ort bei dem im Vertrag näher bezeichneten Objekt, dem Alarmplan sowie dem ggf. erstellten Begehungsplan bestimmt.
Die BASIS-Installation erfolgt nur während der Geschäftszeit von HOMEFORT (Montag bis Samstag, 8:30 bis 16:30 Uhr). Erfolgt die BASIS-Installation auf expliziten Wunsch des KUNDEN außerhalb der Geschäftszeit von HOMEFORT, wird HOMEFORT die entstehenden Mehrkosten gemäß den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von HOMEFORT gesondert in Rechnung stellen (vgl. HOMEFORT-Preisliste). Die vom KUNDEN in diesem Fall zu tragenden Kosten werden, wenn durch HOMEFORT vor Beginn der BASIS-Installation gesondert mitgeteilt und im Nachgang gesondert in Rechnung gestellt. Auch in diesem Fall anfallende Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation werden zu den üblichen Sätzen vorab mitgeteilt gesondert in Rechnung gestellt. Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Störungen, die ihre Ursache nicht in einem Mangel der LEISTUNG haben, können wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der KUNDE hat in einem solchen Fall die entstehenden Kosten für die Tätigkeit von HOMEFORT gem. der allgemeinen Preisliste von HOMEFORT zu tragen.
Die LEISTUNG wird nach dem Stand der Technik erbracht. Kann eine LEISTUNG aus baulichen Gründen (z.B. auch Altbestand von bestehenden Alarmanlagen) oder auf Grund von Wünschen oder Spezialanforderungen des KUNDEN nicht unter Einhaltung der des Standes der Technik erbracht werden, liegt dies im alleinigen Verantwortungsbereich des KUNDEN.

Vertragsschluss
Die Darstellung von HOMEFORT-Schutzpakete und von Produkten in Preislisten, Katalogen, Flyern, Anzeigen usw. und auf der Website www.www.homefort.de stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Beauftragung von HOMEFORT und/oder der Bestellung von Waren dar.
Verträge mit HOMEFORT kommen erst mit einer gesonderten Auftragsbestätigung von HOMEFORT in Textform (z.B. per E-Mai)l, spätestens aber mit Beginn der Ausführung der LEISTUNG oder Übergabe der Ware durch HOMEFORT zu Stande. Alle Verträge kommen ausschließlich mit der HOMEFORT GmbH, Parkstr.1, 66111 Saarbrücken zustande.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von HOMEFORT gespeichert. Diese AGB können auch auf der Website www.homefort.de abgerufen und ausgedruckt werden

Abnahme
Die Abnahme der LEISTUNG erfolgt nach Durchführung und Test der BASISInstallation durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls, in dem der KUNDE etwaige Abnahmevorbehalte erkannter Mängel aufzunehmen hat.
Bzgl. der BASIS-Installation geht die Gefahr auf den KUNDEN am Tag der Abnahme des Werks über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werks herbeigeführt werden können. Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden.
Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme oder Teilabnahme nicht verweigert werden.
Fordert HOMEFORT den KUNDEN nach Fertigstellung der BASIS-Installation zur Abnahme oder Teilabnahme auf und nimmt der KUNDE die Leistungen von HOMEFORT trotz Nachfristsetzung nicht ab, so gelten die Werkleistungen von HOMEFORT mit Ablauf der Nachfrist als abgenommen. Dies gilt nicht, sofern der KUNDE rechtzeitig vorbringt, dass wesentliche Mängel einer Abnahme entgegenstehen.
Eine vorzeitige Ingebrauchnahme der LEISTUNG durch den KUNDEN, die nach dem Vertrag an sich ausgeschlossen ist, steht der Abnahme oder Teilabnahme im vorbezeichneten Sinne gleich. Ab dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme treten sämtliche Rechtsfolgen der Abnahme ein.

Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die HOMEFORT dem KUNDEN in Textform zur Verfügung stellt.
Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Preise
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in der jeweils aktuell gültigen Preisliste, Katalog, Flyer, Anzeige usw. von HOMEFORT oder der Internetseitewww.homefort.de angezeigt werden.
Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen
HOMEFORT akzeptiert nur die Zahlungsmethode „SEPA-Lastschrift“.
Im Rahmen einer SEPA-Lastschrift hat der KUNDE HOMEFORT seine IBAN- und BICNummer sowie den Namen des Kontoinhabers mitzuteilen. HOMEFORT bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab.
Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 6,50 Euro pro Rücklastschrift an HOMEFORT zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
Bei Teilleistungen steht HOMEFORT das Recht auf entsprechende Teilzahlungen zu.

Vertragslaufzeit, Verzug und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Sie verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer von weiteren 12 Monaten, wenn der Vertrag nicht innerhalb von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die monatliche Zahlung ist jeweils zum Ersten eines Monats fällig. Dem KUNDEN bleibt es vorbehalten, einen Rechtsnachfolger zu benennen, der den Vertrag zu gleichen Konditionen zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. HOMEFORT berechnet für die Vertragsübernahme eine Pauschale, die sich aus der allgemeinen Preisliste von HOMEFORT ergibt. Bereits von dem KUNDEN getätigte Vorauszahlungen werden auf den Rechtsnachfolger des KUNDEN übertragen.
HOMEFORT ist frühestens 24 Monate nach Abschluss des Vertrages berechtigt die monatlichen Zahlungen anzupassen soweit dies im Rahmen der Preisentwicklung gem. des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes zum Werterhalt der Leistungen von HOMEFORT notwendig und dem KUNDEN zumutbar ist. Die Preisanpassung teilt HOMEFORT dem KUNDEN mit einer Vorfrist von einem Monat in Schriftform mit. Dem KUNDEN steht in diesem Fall ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.
Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen Regelungen zu einer Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht HOMEFORT zu, wenn der KUNDE gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des KUNDEN ein der Schuldenregulierung des KUNDEN dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Kommt der KUNDE mit der Zahlung von zwei oder mehr monatlichen Entgelten oder mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, so ist HOMEFORT berechtigt, die Leistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstands einzustellen. Ferner ist HOMEFORT berechtigt, angemessene Mahngebühren zu fordern. Darüber hinaus ist HOMEFORT berechtigt, auch in diesem Fall den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem HOMEFORT anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

Informationen zur Berechnung der Leistungserbringung
Die Leistungserbringung erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, grundsätzlich sofort, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich eine andere Leistungszeit als verbindlich vereinbart wurde.
Die Leistungserbringung beginnt am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der KUNDE allen ihn treffenden Pflichten und Obliegenheiten rechtzeitig nachgekommen ist (z.B. Einholung etwaiger erforderlicher behördlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen, Leistung einer Anzahlung, Bereitstellung notwendiger Informationen). Kommt der KUNDE wegen dieser Pflichten in Verzug, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes sowie der Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten
. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn HOMEFORT an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit.
Bei Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen wird HOMEFORT den KUNDEN umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware oder nicht zu vertretender Unmöglichkeit der gebuchten Leistung behält sich HOMEFORT vor, nicht zu liefern und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird HOMEFORT den KUNDEN unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Sofern die Ausführungsverzögerung der Leistung länger als zwei Wochen dauert, ist der KUNDE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit oder wird HOMEFORT von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann der KUNDE hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Das Recht des KUNDEN zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer HOMEFORT gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
Die Leistungen werden nur innerhalb Deutschlands angeboten.

Pflichten des KUNDEN
Der Kunde muss eine funktionsfähige Internetverbindung in dem überwachten Objekt bereitstellen, die zur Installation und dem Betrieb der Alarmanlage genutzt werden kann.
Der KUNDE ist verpflichtet, Änderungen der Angaben im Alarmplan unverzüglich mitzuteilen. Der KUNDE ist für deren ständige Richtigkeit und die Übereinstimmung der gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Schlüssel mit den eingebauten Schlössern verantwortlich. Der KUNDE teilt dem HOMEFORT bauliche Veränderungen mit, damit gegebenenfalls Unfallverhütungsvorschriften beachtet oder der Alarmplan zur Vorbeugung geändert werden kann. Der KUNDE ist darüber hinaus verpflichtet, die Funktionsfähigkeit seiner Fernüberwachungsanlage und der Übertragungseinrichtungen sicherzustellen. HOMEFORT weist ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere Änderungen an der Telefonanlage (z.B. Umstellung auf ISDN oder auf Internet-Telefonie) die Funktionsfähigkeit der Fernüberwachungsanlage beeinträchtigen können. Sämtliche Änderungsmitteilungen des KUNDEN bedürfen der Schriftform. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten übernimmt HOMEFORT im Falle eines eingetretenen Schadens keinerlei Haftung.
Rechtzeitig vor Beginn der Leistungsausführung, insbesondere der Installation der Alarmanlage, hat der KUNDE die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben HOMEFORT unaufgefordert, spätestens jedoch auf Nachfrage, zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten der sachgemäßen umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten Teilen und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Vertragspartner.

Eigentumsvorbehalt
HOMEFORT behält sich das Eigentum an den zur Leistungserbringung im Rahmen der BASIS-Installation notwendig eingebrachten Sachen und Produkte bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vor. Erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum an den in Rahmen der BASIS-Installation notwendig eingebrachten Sachen und Produkte an den KUNDEN über. Nicht von diesem Eigentumsvorbehalt erfasst sind Sachen und Produkte, die der KUNDE gesondert bei HOMEFORT kauft und die er von HOMEFORT ebenfalls installieren lässt. Bezüglich bei HOMEFORT gesondert gekaufter Sachen und Produkte behält sich HOMEFORT das Eigentum bis zum vollständigen Zahlungseingang des Kaufpreises auf dem Geschäftskonto von HOMEFORT vor.
Die unter einem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen und Produkte dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den HOMEFORT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von HOMEFORT erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist HOMEFORT berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf HOMEFORT diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

Haftung
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen HOMEFORT richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. Die Haftung von HOMEFORT ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von HOMEFORT, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von HOMEFORT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von HOMEFORT.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den HOMEFORT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HOMEFORT beruhen, haftet HOMEFORT nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern HOMEFORT zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung von HOMEFORT nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
Soweit HOMEFORT den Alarmplan einhält handelt HOMEFORT nicht fahrlässig. Soweit HOMEFORT technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, arglistiger Täuschung, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
HOMEFORT übernimmt keine Garantie dafür, dass Schadensfälle (z.B. Diebstähle, Einbrüche) vermieden werden. Die Leistungen von HOMEFORT ersetzen also keineswegs den Abschluss von einschlägigen Versicherungen (beispielsweise gegen Einbruch-, Diebstahls-, Betriebsunterbrechungs-, Feuer-, Wasser-, Elektronik- oder Kaskoschäden). HOMEFORT haftet damit nicht für Schäden, die dem KUNDEN daraus entstehen, dass er derartige Versicherungen nicht abgeschlossen hat.

Sonstiges
Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder anderen Übertragungsmedien bietet HOMEFORT für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Daten keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene und übliche Sicherheit.
Gebühren, die von der Polizei, der Feuerwehr, anderen Behörden oder von Dritten im Zusammenhang mit Auskünften, Genehmigungen, Abnahmen etc. erhoben werden, gehen zu Lasten des KUNDEN bzw. der KUNDE stellt HOMEFORT von derartigen Gebühren auf erstes Anfordern frei.
HOMEFORT ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der aktuell gültigen Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.homefort.de.

Informationen zur Batterieentsorgung
Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten.

Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Der HOMEFORT ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich seine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die er als Neubatterien anbietet und vertreibt oder angeboten und vertrieben hat. Altbatterien vorgenannter Art können Sie an den HOMEFORT ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt am Sitz des HOMEFORTS unentgeltlich abgeben.

Bedeutung der Batteriesymbole:
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HOMEFORT in Saarbrücken.
Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von HOMEFORT, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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